Kanzlei Baron von Campenhausen

29.6.2006

Tapetenwechsel bei Auszug

Abgelegt unter: — Campenhausen @ 9:31

Es hat sich inzwischen in weiten Teilen der Bevölkerung herumgesprochen, dass starre Fristen, die dem Mieter vorschreiben, in welchen Zeitabständen welche Räume zu renovieren sind, nicht zulässig sind. Nun hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass auch die formularmäßige Vereinbarung, der Mieter habe bei Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, unwirksam ist. Eine solche Klausel ist in den Augen der Bundesrichter eine unangemessene und unzulässige Benachteiligung des Mieters. (AZ: VIII ZR 109/05)

Arzneimittel und Autofahrer

Abgelegt unter: — Campenhausen @ 9:23

Immer mehr Autofahrer sind unter dem Einfluss von Medikamenten im Straßenverekhr unterwegs. Dadurch steigt auch die Zahl der hierdurch verursachten Unfälle. Man spricht davon, dass bei rund 25 % der Unfälle in Deutschland Medikamente eine Rolle spielen. Ärzte, die Patienten Medikamente verschreiben, die möglicherweise zu Fahreinschränkungen führen können, sind dazu verpflichtet, die Patienten auf diese Gefahr hinzuweisen. Verstoßen sie gegen diese Hinweis- und Beratungspflicht, müssen sie, wenn es durch die medikamentenbedingten Einschränkungen zum Unfall kommt, mit zivil- und sogar strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Da eine Vielzahl an Medikamenten rezeptfrei in Apotheken erhältlich sind, trifft den Apotheker ebenfalls eine Hinweispflicht. Aber auch die Patienten selbst sind nicht frei von jeder Verantwortung. So sollte vor der Einnahme irgendwelcher Präparate der Beipackzettel sorgsam gelesen werden. Im Zweifelsfall stehen der Arzt und Apotheker für Nachfragen bereit.

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